Steuernews

Das Finanzministerium beantwortete diverse Fragen zum zeitlich begrenzten 5 %-USt-Satz.

Aufgrund der neuen Verordnung des Finanzministeriums und der Richtlinie zum
Fixkostenzuschuss Phase II, deren Genehmigung durch die EU-Kommission noch ausständig ist,
ergeben sich im Vergleich zum bisherigen Fixkostenzuschuss einige Änderungen und
Verbesserungen.

Im August 2020 wurde die Gastgewerbepauschalierungsverordnung geändert – durchwegs zum
Vorteil der betroffenen Steuerpflichtigen.

Das Bundesfinanzgericht hat bestätigt, dass Zahlungen, die bei oder nach Beendigung des
Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen vom Arbeitgeber bezahlt werden, nicht als
Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden können.

Die Corona-Krise hat auch bei vielen gemeinnützigen Organisationen zu massiven
wirtschaftlichen Einbußen geführt. Aus diesem Grund wurde nunmehr für Nonprofit-
Organisationen (NPO) ein Unterstützungsfonds eingerichtet, der mit Zuschüssen NPOs bei der
Bewältigung der COVID-19-Krise helfen soll.

Die ursprünglich auf drei Monate befristete Corona-Kurzarbeit kann um bis zu drei Monate
verlängert werden, wobei die derzeit geltende Corona-Kurzarbeit mit 30.9.2020 ausläuft, eine
weitere Verlängerung um nochmals sechs Monate (von 1.10.2020 bis 31.3.2021) aber
angekündigt wurde.

Tätigkeiten, die auf Dauer kein positives wirtschaftliches Gesamtergebnis erbringen, fallen
abgabenrechtlich unter den Begriff der „Liebhaberei“ und sind steuerlich unbeachtlich. Daraus
resultierende Verluste können steuerlich nicht verwertet werden, und (Zufalls)Gewinne sind
nicht steuerpflichtig.

Mieterinvestitionen, die über bloße Erhaltungsmaßnahmen hinausgehen, sind Aufwendungen für
Zu- und Umbauten an gemieteten Liegenschaften, die zum eigenen Vorteil des Mieters
vorgenommen werden.